Satzung

Satzung


Satzung

Satzung des

Verein zur Förderung der Palliativmedizin in dem Landkreis und der Stadt Cuxhaven

„Palliativnetz Elbe- Weser“

mit Sitz in Cuxhaven

Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Tostedt eingetragen werden.

 

Präambel

Palliativmedizin ist die konsequente Fortführung der Betreuung schwerkranker   Menschen ohne Aussicht auf Heilung.

Es handelt sich um ein gemeinsames Betreuungskonzept aus medizinischer, pflegerischer, psychosozialer und seelsorgerischer Sicht, das sich an den spezifischen Bedürfnissen des Kranken und seiner An- und Zugehörigen orientiert. Es sind besondere Bemühungen notwendig, die vorhandenen Versorgungsstrukturen zu vernetzen, um den Patienten und den Angehörigen einen letzten Lebensabschnitt, der möglichst frei ist von belastenden Symptomen,  in der von ihnen gewünschten Umgebung zu ermöglichen.

Förderung der Kooperation der im multidisziplinären Behandlungsteam vertretenen Professionen, nutzen von Synergieeffekten und Unterstützung der Patienten sollen Ziele des Vereins zur Förderung der Palliativmedizin in dem Landkreis und der Stadt Cuxhaven  „Palliativnetz Elbe- Weser e. V.“ sein.

Das Erreichen dieses Ziels wird in der Regel durch die Krankenkassen nicht        kostendeckend abgebildet. Die Verantwortung für die Daseinsvorsorge       Schwerstkranker und Sterbender muss gemeinschaftlich wahrgenommen werden.

Zusätzliche Ziele des Vereins sind Planungen und Durchführen von Aktivitäten zur Information  der Öffentlichkeit, sowie zur Lehre und Entwicklung der palliativmedizinischen Versorgung.

Hier möchte der Verein fördern und die Finanzierung unterstützen.

§ 1  Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Palliativnetz Elbe- Weser“ zur Förderung der Palliativversorgung in der Elbe- Weserregion und ist selbstlos tätig.

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

Er soll nach der Eintragung den Zusatz „e. V.“ führen.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Der Sitz des Vereins ist in Cuxhaven

 

§ 2       Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

 

§ 3       Zweck des Vereins

1.         Der Verein hat die Aufgabe, die Versorgungsstrukturen zur palliativen Betreuung schwer erkrankter, nicht heilbarer Patienten zu fördern und zu unterstützen. Das Hauptziel der Betreuung und Begleitung ist, die Lebensqualität der hilfsbedürftigen Personen zu verbessern.

Dies wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:

a. Die stationäre, teilstationäre und ambulante Betreuung schwerstkranker Menschen in der letzten Lebensphase, z. B. durch Bereitstellung zusätzlicher medizinischer Ausstattung, von Therapieangeboten (Physiotherapie, ..), sowie von Sachmitteln (Bücher, Bilder, Mobiliar) , deren Bereitstellung begründet nicht durch die Kostenträger abgegolten wird.

b. Die Unterstützung der Weiterentwicklung der palliativen Versorgung in der Region durch z. B. Veranstaltungen, Vorträge.

c. Die fachliche und materielle Unterstützung bei Schulung und Beratung der in der Versorgung vertretenen Berufsgruppen sowie der An- und Zugehörigen der              schwerstkranken Patienten und der ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen.

d. Die Öffentlichkeitsarbeit des Palliativnetzes: Information über die Aufgaben und Arbeitsweisen der in die Versorgung eingebundenen Professionen allgemein,                     im Internet, Druckschriften, Vortragsveranstaltungen, u.a.m.

2.         Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche,          sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des                         Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Insbesondere darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd        sind oder durch unverhältnismäßige Vergütung begünstigt werden.

3.         Der Verein erhält die Mittel, die er zur Erfüllung der in Ziffer 1a bis 1d bezeichneten      Aufgaben benötigt, aus Mitgliedsbeiträgen, Spendensammlungen sowie aus Erlösen       von öffentlichen Veranstaltungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

4.         Der Verein verwendet seine verfügbaren Mittel ausschließlich für die       satzungsgemäßen Zwecke.

5.         Die dem Verein zufließenden Mittel werden unter Angaben der vorgesehenen      satzungsgemäßen Verwendung von einem Treuhänder verwaltet und dem Verein zur           Verfügung gestellt.

6.         Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung oder Aufwendungsersatz aus Mitteln des  Vereins oder aus seinen Erträgen.

 

§ 4       Mitgliedschaft

1.         Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein.

2.         Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag      entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

3.         Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bzw. Auflösung der       juristischen Person.

Der Austritt ist gegenüber den vertretungsberechtigten Mitgliedern des Vorstandes        schriftlich zu erklären und wird mit Ende des jeweiligen Kalendermonats wirksam.

4.         Der Ausschluss erfolgt, wenn das Mitglied

a.         trotz 2- maliger Mahnung mit Beiträgen im Rückstand ist,

b.         grob oder wiederholt gegen die Satzung verstößt oder sich in einer Weise             verhält, die gegen die Interessen und Ziele des Vereins gerichtet ist.

5.         Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Der        Ausschluss wird dem Betroffenen unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

6.         Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem     Mitgliedsverhältnis.

§ 5       Rechte und Pflichten der Mitglieder

1.         Die Mitglieder verpflichten sich, die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu    unterstützen.

2.         Jedes Mitglied hat das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und das Recht, dem    Vorstand sowie der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten.

3.         Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Protokolle von Vorstandssitzungen und             Mitgliederversammlungen einzusehen.


§ 6       Mitgliedsbeitrag

 1.         Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages setzt die Mitgliederversammlung fest.

Der Mitgliedsbeitrag ist im ersten Quartal des laufenden Kalenderjahres, oder mit der Abgabe der Anmeldung, zu entrichten, nach dem 30. Juni eintretende Mitglieder zahlen für das laufende Jahr 50% des Jahresbeitrages.

2.         Bei Ausscheiden aus dem Verein oder bei dessen Auflösung haben die Mitglieder           keinen Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Mitgliedsbeiträge.

3.         Der Vorstand hat das Recht, auf Antrag eines Mitgliedes den Jahresbeitrag ganz oder     teilweise zu erlassen.

 

§ 7       Organe des Vereins

            Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung


§ 8       Vorstand

1.         Der Vorstand besteht aus:

a          Der/ Dem 1.Vorsitzenden

b          Der/ Dem 2. Vorsitzenden als Stellvertreter/ in von a

c          Der/ Dem 3. Vorsitzenden als Stellvertreter/ in von b

d          Der/ Dem Schatzmeister/in

e          Der/ Dem Vertreter/in von d

f          Der/ Dem Schriftführer/in

g          Der/Die Stellvertreter/in von d

2.         Der Verein wird im Sinne des BGB vertreten durch

die/den 1.Vorsitzende/n

die/den 2. Vorsitzende/n und

die/den Schatzmeister/in

Jeweils zwei der Genannten sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

3.         Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte. Er verwaltet das Vereinsvermögen, sofern        dies nicht von dem Treuhänder durchgeführt wird.

Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.

Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, eine Vergütung wird nicht gewährt.

4.         Der/ die Schatzmeister/ in verwaltet die Vereinskasse und ist verantwortlich für die        korrekte Buchführung der Einnahmen und Ausgaben. Zahlungsanweisungen bedürfen        der Unterschrift des/ der Schatzmeisters/ in, im Verhinderungsfall des hierzu       besonders ermächtigten Vorstandsmitgliedes.

5.         Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren   gewählt. Er bleibt jedoch im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Jedes         Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur    Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft endet        auch das Amt als Vorstandsmitglied.

6.         Vorstandssitzungen finden mindestens dreimal jährlich, im Übrigen bei Bedarf auf          Antrag von mindestens drei Vorstandsmitgliedern statt.

Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden unter Benennung einer Tagesordnung       mit einer Frist von 2 Wochen. Wenn alle Vorstandsmitglieder einverstanden sind,    kann auf die Einhaltung von vorlaufenden Frist- und Formvorschriften verzichtet           werden.

Das Ergebnis der Sitzungen wird protokolliert. Das Protokoll dient zu     Beweiszwecken.

7.         Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters (Vorsitzende/r)

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder ordnungsgemäß geladen und mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind.

8.         Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes haben die Übrigen das Recht, ein      Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu wählen.

 

§ 9       Mitgliederversammlung

1.         Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich durch       Rundschreiben unter Vorlage einer Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vier          Wochen von dem Vorstand einzuberufen.

Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden           Tag. Das Schreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom   Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

2.         Zu den Mitgliederversammlungen können vom Vorstand Gäste zugelassen werden.

3.         Der Vorstand kann jederzeit mit einer Ladungsfrist von drei Tagen  eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich unter Angaben des Zwecks und der Gründe beantragt.

4.         Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der ordentlichen Mitgliederversammlung und bis spätestens einen Tag vor einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über die Annahme des Antrages entscheidet die Mitgliederversammlung.

5.         In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

 

 

§ 10     Aufgaben der Mitgliederversammlung

1.         Die Wahl und Abberufung des Vorstandes oder einzelner Mitglieder

2.         Die Wahl von zwei Kassenprüfer/ innen für das jeweilige Geschäftsjahr.

Diese haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu  überprüfen.

Über das Ergebnis der Prüfung haben sie der Mitgliederversammlung zu berichten.

3.         Die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstands, des Prüfungsberichts der Kassenprüfung und die Erteilung der Entlastung.

4.         Die Beschlussfassung über den vom Vorstand zu erstellenden Haushaltsplan.

5.         Die Festsetzung der jährlichen Mitgliederbeiträge.

6.         Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen ihr vom Vorstand      und aus der Mitgliederversammlung übertragenen Aufgaben und Anträge.

7.         Die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

 

§ 11     Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

1.         Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der/ die Vorsitzende des Vorstands,     bei seiner (ihrer) Verhinderung der/ die Stellvertreter/in.  Bei Verhinderung beider ein         benannter Vertreter.

2.         Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder anwesend sind.

3.         Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit im Gesetz nicht andere Mehrheiten vorgeschrieben sind.

Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehnteln erforderlich.

Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden.

  1. Einzelne Mitglieder können sich durch andere Mitglieder vertreten lassen, die Vollmacht bedarf der Schriftform.
  1. Die Beschlüsse werden regelmäßig in offener Abstimmung gefasst. Die Mitgliederversammlung kann für einzelne Beschlussfassungen geheime, schriftliche Abstimmung beschließen.
  1. Die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer/innen erfolgt geheim, wenn ein Mitglied dies beantragt. Wird keine Mehrheit erreicht, erfolgt ein zweiter Wahlgang, bei abermaliger Stimmengleichheit entscheidet das Los.
  1. Die Verhandlung und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden durch den/ die Schriftführer/in zu Beweiszwecken protokolliert und vom Versammlungsleiter/in und vom Schriftführer/in unterzeichnet.

 

§ 12     Auflösung des Vereins

 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Hospizgruppe des Ev.-luth. Kirchenkreises Cuxhaven, Marienstraße 50 in 27472Cuxhaven, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke entsprechend § 3 dieser Satzung zu verwenden hat.

Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

 
§ 13 Besondere Bestimmungen

1. Der Verein bedient sich für die interne Kommunikation aller zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in der Zukunft verfügbaren Mittel der elektronischen Kommunikation.

2. Vereinsintern gilt elektronische Post (E-Mail) als Schriftform. Eine Einladung gilt als zugestellt, wenn sie innerhalb üblicher Fristen nicht an die/den AbsenderIn zurückgeschickt wurde. Darüberhinaus werden Einladungen im Netz veröffentlicht.

3. Alle Protokolle, die Satzung, die Geschäftsordnung und sonstige Schriftstücke gelten vereinsintern als veröffentlicht, wenn sie in geeigneter Form im elektronischen Netzwerk zugänglich gemacht wurden.

Satzung als PDF-Datei herunterladen